Neulich habe ich hier über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2010 – Az. VI ZR 23/09 – berichtet. Darin hat der VI. Zivilsenat die Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte für eine Veröffentlichung auf der Website der New York Times bejaht. Wie angekündigt, habe ich die nun vorliegenden Entscheidungsgründe aufmerksam und kritisch studiert, mein Wissen und Gewissen gehörig geprüft und meine Gedanken in Worte gegossen. Read More
Es wurden schon viele Versuche unternommen, den Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der unter www.wikipedia.org abrufbaren Online-Enzyklopädie Wikipedia in Haftung zu nehmen. All diese Versuche sind – mehr oder weniger spektakulär – gescheitert. Wie bereits zuvor das Landgericht Köln hat nun auch das für seine besondere Strenge bekannte Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Wikimedia Deutschland e.V. für einen Wikipedia-Artikel verneint. Read More
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat offenbar heute entschieden (Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09, Gründe gibt’s noch nicht, Pressmitteilung hier), dass – jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO – die deutschen Zivilgerichte für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig sind, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. In dieser Allgemeinheit mag das nicht so bahnbrechend klingen, doch das Urteil kommt als Wolf im Schafspelz daher, denn: Im konkreten Fall hat der BGH dies für englischsprachige Veröffentlichungen auf der Website der New York Times bejaht.
In der Folge muss die New York Times bei Artikeln mit Deutschlandbezug nach Meinung des BGH deutsches Äußerungsrecht einhalten, denn Read More
Beleuchten wir einmal eine Ecke der Störerhaftung, in der es ausnahmsweise nicht darum geht, wann der Intermediär, also etwa der Hoster, der Forenbetreiber, der Suchmaschinenanbieter, der Access-Provider, der Inhaber eines Internetanschlusses oder eBay für fremde Inhalte verantwortlich ist. Werfen wir unseren Juristenblick doch einmal auf den, der an alledem Schuld ist, nämlich auf den Verletzer, den “unmittelbar Handelnden”. Read More
Manchmal muss man platte Wahrheiten bloggen, auch wenn’s wehtut. So auch diese: Adresshandel ist grundsätzlich erlaubt. Obwohl in der Öffentlichkeit und vor Gericht vereinzelt der Versuch unternommen wird, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln, ist und bleibt die dauerhafte oder zeitweise Überlassung personenbezogener Daten keine per se illegale Tätigkeit. Es müssen lediglich die Voraussetzungen des im September 2009 verschärften Bundesdatenschutzgesetzes beachtet werden. Danach werden Read More
Nach längerem, vornehmlich berufsbedingtem Schweigen melde ich mich zurück mit einem Urteil des OLG Hamburg, das wir im Hauptsacheverfahren für ein Hosting-Unternehmen erstritten haben. Read More
Ganz kurz:
Heute ist die endgültige Entscheidung (27 S 7/09) des LG Berlin zur Forumshaftung gekommen, die die 27. Kammer neulich im Rahmen eines 522er-Hinweisbeschlusses schon angekündigt hatte. Das Ding, wenn auch nicht revolutionär und eher etwas für die richtigen Jurafreaks unter uns, beleuchtet eine ganz interessante Detailfrage der Forumshaftung und löst diese – wie ich finde – recht zufriedenstellend. Read More
Seit Ende 2007 gibt es die Loseblattsammlung “Heise Online-Recht: Der Leitfaden für Praktiker & Juristen“. Herausgegeben wird das Handbuch von Prof. Dr. Nikolaus Forgo vom Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover, Joerg Heidrich, Justiziar des heise-Verlags, und meiner Wenigkeit. Nun ist Read More
Zugestanden: Die Haftung des Betreibers eines Meinungsforums für rechtswidrige Userpostings ist keine wirklich neue Thematik. Das Problem ist seit Langem bekannt und schon Vieles wurde darüber gesagt und geschrieben. Auch meine Meinung ist an anderer Stelle bereits veröffentlicht (MMR 2006, 744; jurisPR-ITR 15/2008 Anm. 4, CR 2009, 106-107). Ich brauche daher nicht ins Grundsätzliche zu gehen. Statdessen will ich lediglich einen 522er-Hinweis der in Medienangelegenheiten eher strengen 27. Zivilkammer der Landgerichts Berlin präsentieren (LG Berlin, Beschluss vom 11. August 2009 (pdf)), der meine eigene Meinung ganz gut zusammenfasst. Read More