Blogger und Datenschützer

Und schon wieder ein Datenschutzthema in diesem Blog. Und schon wieder muss ich kritisch sein mit dem geltenden Datenschutzrecht und den Behörden, die über die Einhaltung der Gesetze wachen. Man darf mich keinesfalls als Datenschützerfresser oder Anything-Must-Go-Anwalt missverstehen. Persönlich und als Anwalt bin ich ein handfester Datenneurotiker, was mitunter sogar Mandanten zu spüren bekommen, die nach meiner Mobilfunknummer fragen. Aber manchmal kann ich mich nur wundern.

Datenschutzrecht ist Kraut und Rüben. Nichts passt zusammen, manche Normen sind steinalt, die Gesetze, die in irgendeiner Weise des Internet adressieren, verwenden derart mobile Begrifflichkeiten, dass man größte Schwierigkeiten bei der korrekten Rechtsanwendung hat (Beispiel: Wann ist eine E-Mail-Adresse ein Bestandsdatum im Sinne des § 14 Abs. 1 TMG? Nun ja, es kommt darauf an, siehe Arning/Haag, Heise Online-Recht, C II. 3.1.1, Seite 19). Außerdem legen die professionellen Datenschützer, allen voran die Landesdatenschutzbeauftragten, diese Datenschutzgesetze grundsätzlich immer weit und manchmal für meine Begriffe zu weit aus. Aber gut, dazu sind sie ja auch da.

Diese legislativen und administrativen Vorbedingungen sind der Nährboden für wunderbare und wundersame Streitigkeiten: Bei uns im Büro schlägt Mitte November 2008 Mandant Stefan Niggemeier auf. Journalist, Blogger, Grimme-Preisträger, bildblog.de-Gründer. Er wedelt mit einem Schreiben, das er von dem Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten hat. Inhalt: Ein Nutzer seines Internet-Angebots hätte „die Vermutung geäußert“, Stefan Niggemeier würde rechtswidrig IP-Adressen der Nutzer speichern. Darüber hinaus würde er von Internet-Nutzern, die einen Kommentar in seinem Blog veröffentlichen wollen, als Pflichtangabe die E-Mail-Adresse erheben. Das sei auch nicht erlaubt. Was sich in den Folgemonaten anschließt, ist ein Hin und Her, die Androhung eines empfindlichen Bußgelds durch die Behörde, eine typisch anwaltlich besserwisserische Antwort von uns, und am Ende, nach dem kleinen Kniff der Einholung einer Einwilligung der Nutzer (ein Satz!), der in keiner Weise die beanstandete Datenverarbeitung einschränkt, und der Einbindung einer Privacy Policy zuckt der Datenschutzbeauftragte noch einmal kurz, lässt die Bußgeldandrohung aber fallen. Mission erfüllt.

Der normale Mensch mag diesen Vorgang nicht weiter als anstößig empfinden, auch freuen sich Anwälte normalerweise über solche Fälle, weil sie viel Aufwand um gar nichts produzieren und die Billable Hours nur so herunterrauschen. Bei mir löst der Fall trotz des letztgenannten, durchaus erfreulichen Nebeneffekts aber gleich eine ganze La Ola von Störgefühlen aus.

Erstens: Wir alle sind datenverarbeitende Stellen.

Offenbar ist in den Augen der Datenschützer jeder noch so klitzekleine Websitebetreiber eine verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG und Diensteanbieter im Sinne des § 12 TMG. Der Betreiber einer genuin privaten Website wird danach datenschutzrechtlich genauso streng behandelt wie etwa der Betreibers einer Social Community, eine Online-Bank, Lidl oder die Deutsche Bahn. Wenn Gesetze derart streng ausgelegt werden, schert man also alle über einen Kamm. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dies, dass auch jeder Internetsurfer, der über ein Profil in einem sozialen Netzwerk verfügt und über dieses Profil mit Dritten kommuniziert, als „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG anzusehen ist. Denn in seinem Profil betreibt der Nutzer ja so etwas wie Data Warehousing. Der Profilinhaber wäre dann die verantwortliche Stelle und beispielsweise MySpace oder Facebook der Auftragsdatenverarbeiter. Vergleichbares dürfte für jeden Inhaber eines E-Mail-Accounts gelten. Am Ende dieses Gedankens stünden alle halbwegs aktiven Internetnutzer unter einer umfassenden Überwachung und Kontrolle der Datenschutzbehörden, auch in Bezug auf die Inhalte der Kommunikation, die ja dem BDSG unterliegen. Die Datenschützer müsseten also anhand der §§ 28, 29 BDSG prüfen, ob ich einen Kommunikationsinhalt verbreiten darf, wenn dort der Name einer lebenden Person verwendet wird. Ehrlich gesagt: Das ist krumm. Im Zentrum des Datenschutzes sollte der Schutz des Nutzers stehen und der Schutz vor dem Nutzer.

Zweitens: Dynmaische IP-Adressen

Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten. Bei kaum einer Rechtsfrage ist meine eigene Meinung weiter von der der Datenschützer entfernt als bei dieser. Wir leben offenbar auf verschiedenen Planeten. Die IP-Adresse ist eine Nummernfolge, zugeordnet noch nicht einmal einem bestimmten Rechner, sondern meistens einem Router in einem Netzwerk. Und sonst nichts, noch nicht einmal ein Pseudonym! Wird diese IP-Adresse durch den Internetzugangsprovider dynamisch an den Router vergeben vergeben, kann der Anbieter einer Website nicht herausfinden, welche natürliche Person sich hinter dieser IP-Adresse verbirgt, zumal über die IP-Adresse nur der Anschlussinhaber identifiziert werden könnte, der von dem konkreten Nutzer unterschiedlich sein kann. Diesem dynamischen Datum fehlt der Personenbezug, weil es dem gewöhnlichen Websitebetreiber keinen Rückschluss auf die Person des Internetnutzers erlaubt, der sich gerade auf seiner Seite befindet. Punkt. Zur Begründung verweise ich auf mein Schreiben, das ich für Stefan Niggemeier an den Datenschutzbeauftragten geschickt habe.

Allenfalls bei fixen IP-Adressen lässt sich der Kreis der Personen, die den Anschluss nutzen, unter Umständen eingrenzen. Das bedeutet aber immer noch nicht, dass ein Personenbezug gegeben ist, denn meistens sind es Firmen, die über einer fixe IP-Adresse verfügen, aber Firmen stehen nicht unter dem Schutz des Datenschutzgesetztes Geschützt sind nur „natürliche Personen“, wie der Jurist Menschen nennt. Zudem haben normalerweise mehrere Mitarbeiter, die über den Firmenanschluss ihre Internetverbindung aufbauen. Jedenfalls kann der in Ausnahmefällen vielleicht gegebene Personenbezug von fixen IP-Adressen nicht dazu führen, dass man stets IP-Adressen als personenbezogene Daten einordnen darf.

Leider haben sich die Datenschutzbeauftragten in dieser Frage vor Jahren schon politisch festgelegt. Von dieser Position wollen sie offenbar nicht abrücken.

Drittens: Bestandsdaten und Einwilligung

Die Erhebung von E-Mail-Adressen, bevor ein Kommentar in den Blog eingestellt werden kann, ist eine Standardfunktionalität bei WordPress. Sie lässt sich zwar abschalten, aber bin ich nicht der Auffassung, dass man dies aus datenschutzrechtlichen Gründen tun muss. Zunächst kann der Websitebetreiber in gewissem Umfang selbst bestimmen, welche Daten als Bestandsdaten seines Dienstes einzuordnen sind, weil § 14 Abs. 1 TMG dem Anbieter die Gestaltungshoheit einräumt. Diese Gestaltungshoheit übt er mit dem Einsatz von WordPress aus. Man könnte außerdem mit nur ein wenig Wohlwollen in der Bereithaltung eines entsprechenden Pflichtfeldes im Blog die Einholung einer Einwilligung des Kommentierenden erblicken, denn § 13 Abs. 2 TMG erlaubt die Kopplung der Einwilligung mit der Inanspruchnahme eines Telemediendienstes. In jedem Fall liegt eine Einwilligung vor, wenn dies gegenüber dem Nutzer vor der Erhebung im räumlichen Zusammenhang mit dem Pflichtfeld transparent kommuniziert wird („Mit Angabe der E-Mail-Adresse und Anklicken des „Post Comment“-Buttons willige ich ein, dass…“). In diese Richtung ging auch der Rat, den ich Stefan Niggemeier erteilt habe. Und weil es eben so einfach ist, eine über jeden Zweifel erhabene, datenschutzkonforme Lösung in den Blog zu implementieren, verstehe ich den Aufriss inklusive Bußgeldandrohung etc. nicht, den eine Behöre macht, wenn nur dieser eine Satz fehlt.

Viertens: Medienprivileg

Noch vor Kurzem habe ich in diesem Blog darüber frohlockt, dass auch die Landesdatenschutzbeauftragten das Medienprivileg und dessen Reichweite nun offenbar richtig anwenden. Ich hatte die Hoffnung, dass auch die Behörden endlich die Anwendung des Datenschutzrechts nicht mehr aus einer so einseitigen Perspektive betrachten, sondern auch einmal die Meinungsfreiheit in ihre Überlegungen mit einfließen lassen. Die Behandlung des Niggemeier-Falls durch den Berliner Datenschutzbeauftragten steht dem Ansatz des Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten leider diametral entgegen. Und nach meiner Meinung hat der Berliner Datenschutzbeauftragte nicht Recht:

Wenn hier einer Journalist ist, dann Stefan Niggemeier. Mehr Journalismus im Internet geht nicht! Und warum soll für ihn bitte nicht das Medienprivileg der §§ 41 BDSG, 57 RfStV [pdf] gelten? Der Berliner Datenschutzbeauftragte sagt in seinem Schreiben dazu, zwar sei Stefan Niggemeier zweifelsohne Journalist, insoweit würde auch das Medienprivileg greifen, nur entfaltet dies zu seinen Gunsten in Bezug auf die hier in Rede stehende Datenverarbeitung (IP- und E-Mail-Adresse) keine Wirkung. Diese Meinung teile ich nicht, weil: In Bezug auf die Bloginhalte gilt das Medienprivileg des § 41 BDSG, für alle anderen anfallenden und dem TMG unterliegenden Daten das Medienpriviel des § 57 RfStV. Dem TMG unterliegen die Nutzungsdaten im Sinne des § 15 TMG (also IP-Adressen) und die Bestandsdaten im Sinne des § 14 TMG (also die E-Mail-Adresse). § 57 RfStV gilt also exlizit nur für Telemedien und macht daher eine Ausnahme von den Bestimmungen des Telemediengesetzes. Wenn nach dem Wortlaut von § 57 RfStV in Bezug auf den Datenschutz „nur“ die §§ 5, 7, 9 und 38a des BDSG gelten, bedeutet dies, dass im Rahmen des Anwendungsbereichs des RfStV – also: im Rahmen von Telemedien – andere Datenschutzgesetze nicht gelten, vor allem gerade nicht mehr die Vorschriften der §§ 14 und 15 TMG. Das mag der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rundfunkstaatsvertrags – wie so viele andere Dinge – übersehen haben, es liegt für mich aber auf der Hand. Für journalistisch-redaktionelle Telemedien gibt es nach meiner Meinung überhaupt keine Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzungs- und Bestandsdaten.

Fünftens: Ausgerechnet!

Ausgerechnet Stefan Niggemeier. Da verurteilt ihn das Landgericht Hamburg über die Störerhaftung im Endeffekt dazu, Kommentare von anonymen Nutzern in seinem Blog nicht zu veröffentlichen und die Postings und die Personen, von denen diese Postings stammen, umfassend zu überwachen und zu kontrollieren. Wenn er dies nicht tut und ein erneuter Verstoß durch einen User stattfindet (Stefan Niggemeier hat mal ganz treffend auf einem Podium der re:publica08 gesagt, es hätte ihm jemand ins Forum gekotzt), muss er ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00 fürchten. Kommt er dieser Buske-Order nach und tut er, was ein Gericht von ihm verlangt, tritt ihm der Berliner Datenschutzbeauftragte ans Schienbein, weil er angeblich zu viele Daten sammelt. Mehr zu diesem Paradoxon in Stenfans Blog.

Recht illustrativ ist auch Folgendes: In seinem Schreiben vom 18. Juni 2009 schreibt der Datenschutzbeauftragte in Bezug auf die zum Ausschluss künftiger rechtsverletzender Nutzerkommentare von Stefan Niggemeier an den Tag zu legenden Aktivitäten auf Seite 1 wörtlich.

„Unserer Auffassung nach kann Ihr Mandant letztendlich dieser Verpflichtung nur durch eine Vorabkontrolle der abgegebenen Kommentare nachkommen.“

§ 7 Abs. 2 TMG lautet demgegenüber:

„Diensteanbieter … sind nicht verpflichtet, die von ihnen … gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.“

Noch Fragen?

Darüber hinaus hat der Fall aber auch aus anderen Gründen ein gewaltiges Geschmäckle: Stefan Niggemeier ist ein bekannt kritischer Journalist, der sich gerne auch mit größeren Gegnern anlegt. Da er – ganz Berufssportler mit klassischer LMU-Ausbildung – sauber recherchiert und gut formuliert, hat er äußerungsrechtlich nichts zu befürchten. Wenn man als zu Recht Kritisierter etwas gegen Stefan Niggemeier unternehmen will, kann man ihn nicht deswegen verklagen und mundtot machen. Aber kaum etwas liegt dann näher, als Stefan Niggemeier beim Datenschutzbeauftragten zu denunzieren, obwohl er nichts anderes tut, als von seiner grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Das ist wie Reifenaufschlitzen oder Grafitti an die Hauswand schmieren. Und der Berliner Datenschutzbeauftragte macht dieses von einem mir unbekannten und bestimmt hässlichen Bösnickel über die „anonyme Anzeige“ initiierte Spiel auch noch mit. Leute, die weniger standhaft als Stefan Niggemeier sind, lassen sich von derartigen Aktionen vielleicht wirklich einschüchtern und machen von ihrer Meinungsfreiheit vielleicht dann doch keinen Gebrauch mehr, indem sie einfach aufhören zu bloggen.

Sechstens: Justitiabilität

Rechtsauffassungen der Landesdatenschutzbeauftragten sind faktisch nicht justitiabel. Wenn man mit einer datenschutzrechtlichen Forderung dieser Behörden konfrontiert wird, ist dagegen kaum ein gerichtliches Kraut gewachsen. Man kann natürlich abwarten, bis man ein Bußgeld kassiert, und dann vor dem Amtsgericht um seine Rechtsauffassung kämpfen. Nur: Dies dauert ewig lange (hat eigentlich jemand schon irgendetwas von dem Anfang 2008 angelaufenen meinprof.de-Prozess gehört?). Ich weiß auch nicht, ob man sich vor dem Amtsgericht, wo qualitativ offenbar gleichwertige Verhaltensweisen wie Falschparken oder Zuschnellfahren verhandelt werden, bei technisch und rechtlich hochkomplexen Datenschutzsachverhalten gut aufgehoben fühlen darf. Vielleicht habe ich ja keine Ahnung oder keinen Überblick, aber zumindest ist mir kein bedeutendes datenschutzrechtliches Verfahren bekannt, in dem ein datenschutzrechtlich zuständiges Gericht am Ende über eine der wesentlichen Rechtsfragen entschieden hätte. Art. 19 Abs. 4 GG Fehlanzeige.

Wenn man in anderen Rechtsgebieten mit unberechtigten Forderungen überzogen wird, setzt es eine juristische Schelle für den Angreifer in Gestalt einer Gegenabmahnung oder einer negativen Feststellungsklage, und der Angreifer schweigt. Oder eben auch nicht. Aber wenn man verliert, weiß man immerhin, wo man steht. Im Datenschutzrecht, einem der derzeit wichtigsten Rechtsgebiete, in dem wie kaum irgendwo sonst Rechtssicherheit vonnöten ist, funktioniert dies leider überhaupt nicht. Nur so ist zu erklären, dass sich Rechtsauffassungen wie die zum Personenbezug von IP-Adressen (siehe oben) über Jahre im Raum halten.

Siebtens: Pflicht oder Verbot?

Als Betreiber eines Online-Dienstes weiß man so langsam weder ein noch aus: Muss man bestimmte Daten speichern oder wird man bestraft, wenn man es tut? Auf der einen Seite gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit, der auch in § 13 Abs. 6 TMG seinen Ausdruck gefunden hat. Auf der anderen Seite wollen aber alle erdenklichen Protagonisten, dass man als Websitebetreiber breitflächig Daten erhebt, und ich spreche hier noch nicht einmal von der KJM und den Identifizierungspflichten, denen Porno- oder Lottoanbieter im Rahmen der gesetzlich vorgeschirbenen Altersverifikation (§ 4 Abs. 2 S. 2 JMStV) unterliegen. Irgendwann einmal hat beispielsweise ein Anwalt in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (Koch, NZA 2008, 911) die Behauptung erhoben, ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail am Arbeitsplatz erlaubt, unterliege der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung des § 113 a TKG. Das hat mich so sehr gestört, dass ich mich genötigt gefühlt habe, eine Entgegnung für dieselbe Zeitschrift zu schreiben (Feldmann, NZW 2008, 1398). Oder: Jeder Bertreiber eines Internetforums wird es schon einmal erlebt haben, dass ein anwaltlich schlecht vertretener Betroffener die „Herausgabe“ der „Personalien“ des Forumsnutzers verlangt hat, wenn das Posting angeblich die Rechte des Betroffenen verletzt. Aus eigener Anschauung kenne ich derartige Argumentationsschemata zur Genüge aus diesem spickmich-Verfahren, in dem die wie stets klagende Lehrerseite gebetsmühlenartig die Meinung vorgetragen hat, es könne doch nicht sein, dass Schüler ihre Meinungen anonym auf dieser Internetseite verbreiten dürften. Als Anbieter müsse man sicherstellen, dass es tatsächlich Schüler sind, die da ihre Lehrer benoten. Und wenn man als Anbieter die Schüler nicht sicher identifiziert, unterliege das alles nicht der Meinungsfreiheit.

Zwischen diesen beiden Extremen „Verbot der Speicherung“ und „Pflicht zur Speicherung“ gibt es kaum etwas. Und die Antwort, ob man nun speichern darf oder muss, hängt maßgeblich von der Person desjenigen ab, den man fragt: Fragt man einen Zivilrichter, sagt der, man müsse Daten speichern. Fragt man den Mitarbeiter einer Datenschutzbehörde, sagt der, man darf nicht. Lustigerweise widersprechen sich die Datenschützer mitunter aber schon einmal selbst, je nach dem, wer sich bei ihnen beschwert. Folgende Anekdote als Beleg: Ich vertrete anwaltlich gegenüber einem Landesdatenschutzbeauftragten eine recht große Gesundheitsplattform, die auch über ein Ärztebewertungsmodul verfügt. Natürlich haben sich irgendwelche Ärzte, die auf der Plattform nur durchschnittlich bewertet wurden, bei einem Landesdatenschutzbeauftragten über meine Mandantin beschwert („Unverschämtheit“). Nun bekommt meine Mandantin ein Schreiben von diesem Landesdatenschutzbeauftragten, in dem sie aufgefordert wird mitzuteilen, wie denn sichergestellt sei, dass nur tatsächliche Patienten der Ärzte diese bewerten könnten und nicht irgendwelche Dritte, die sich als Patienten nur ausgeben. Wie soll dieser Beweis denn anders erbracht werden, als dass man von dem Nutzer verlangt, dass er ein Attest des bewerteten Arztes vorlegt, indem dieser bestätigt, dass der Nutzer wirklich sein Patient ist. Damit verlangt also eine deutsche Datenschutzbehörde von einem Internetnutzer den hieb- und stichfesten und gegenüber dem Anbieter der Internetplattform zu führenden Beweis, dass er ein – sagen wir mal – Urologie- oder Proktologiepatient ist, bevor er die Internetseite des Websitebetreibers nutzen darf. Teilweise werfen die Datenschützer also höchstselbst und ohne jede Begründung § 13 Abs. 6 TMG über den Haufen, um Ärzte vor der Meinung ihrer Patienten zu schützen. Datenschutzrechtlich bedeutet dies, dass der Anbieter des Bewertungsportals nach Auffassung dieses Landesdatenschutzbeauftragten die Datenbasis verbreitern, also mehr personenbezogene Daten verarbeiten muss, um seinen Dienst datenschutzkonform zu betreiben. Absurd.

Achtens: Das Amt

Achtung! Polemik! Überspitzung! Ähnlich wie Lehrer beklagen sich die Datenschutzbeauftragten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zu viel zu tun zu haben und über zu wenig Personal zu verfügen. Das kann ich nun sehr gut verstehen, wenn man seine Raison d’Etre darin sieht, bloggende Journalisten zu verfolgen, weil sie IP-Adressen speichern, und in diesem Zusammenhang seitenweise Papier zu produzieren. Wenn ich weiter fies und polemisch sein wollte, würde ich sogar behaupten, dass sich hier der leise Verdacht regt, die Landesdatenschutzbeauftragten begründeten durch eine extensive Auslegung der Datenschutzgesetze immer mehr Zuständigkeiten für sich selbst, um dann das Überlastungsargument zu ziehen, wenn tatsächliche Datenskandale geschehen, die es wirklich wert sind, als solche bezeichnet zu werden (Telekom, Lidl, LBB) und gegen die die Datenschützer nun einmal rein gar nichts präventiv unternommen haben. So fies und polemisch darf man aber wohl nicht sein. Nie! Vielleicht sind die Landesdatenschutzbeauftragten tatsächlich unterbesetzt. Das Problem scheint aber zumindest im Falle Niggemeier zu sein, dass Ressourcen nicht prioritätsentsprechend eingesetzt werden, und dies exakt zu der Zeit, zu der bei der Deutschen Bahn, dem größten Kunden des Berliner Datenschutzbeauftragten, ein datenschutzrechtlicher Krieg tobte.

Genug Störgefühl für heute.

[Epilog

Damit mich niemand missversteht, sollte ich zu guter Letzt noch zwei Dinge klarstellen:

Ein effektiver Datenschutz ist kein Luxus, sondern eine der unverzichtbaren Grundvoraussetzungen der Informationsgesellschaft im digitalen und mobilen Zeitalter. Hierfür gibt es gerade auch wirtschaftliche Gründe: Fehlt das Vertrauen in den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch, wird die Gesellschaft kaum bereit sein, Kommunikations- und Informationsdienste in einem Umfang in Anspruch zu nehmen, der die erforderlichen Investitionen in die Technologien rechtfertigt. Zum Beispiel würde am Ende niemand mehr E-Mails schreiben, wenn er davon ausgehen muss, dass der Provider alle E-Mails mitliest oder alle E-Mail-Adressen verkauft und der Käufer der E-Mail-Adressen alle Nutzer beliebig zuspammen darf. Verschärft gilt dies natürlich für lebens- und demokratiekritische Applikationen wie Online-Banking, Wahlcomputer usw. Dieses Vertrauen wird insbesondere rechtlich vermittelt. Zum rechtlich vermittelten, effektiven Datenschutz zählt auch eine funktionierende Aufsicht. Fazit: Wir brauchen Datenschutzbehörden. Es ist gut, dass wir sie haben.

Aus meiner täglichen Arbeit kenne ich viele Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragen und ich schätze sie fast alle sehr. Peter Schaar zum Beispiel, unser aller Bundesdatenschutzbeauftragter, hat es mir besonders angetan. Er hat nicht nur Ahnung vom Recht, sondern ist auch mit modernen Kommunikationstechnologien vertraut; er hat sogar ein Facebook-Profil und außerdem ist es sehr unterhaltsam, ihm zuzuhören. Wenn jemand mal die Möglichkeit hat: Hingehen! Die Berliner und nordrhein-westfälischen Datenschützer mag ich aber auch sehr. Obwohl wir oft das Datenschutzrecht in zwei einander entgegen gesetzte Richtungen zu zerren versuchen, habe ich mit den Behörden stets sachgerechte Lösungen verhandeln können.

Also: Alles gut. No hard feelings.]